Flüchtlingsproblematik
Eine immer größere Zahl von Flüchtlingen aus unterschiedlichen Kriegs- und Krisengebieten der Welt kommt zu uns. Die derzeitigen Flüchtlingszahlen und die weiteren Prognosen lassen den Schluss zu, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die den Weg […]
Kommunale Selbstverwaltung erhalten – Bevormundung der Kommunen durch Schwarzgrün beenden
Die hessische FDP fordert eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Basis des von den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen festgelegten Finanzbedarfs. 1. Faire Chancen für die Kommunen – liberale Kriterien für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs […]
Mehr Chancen durch mehr Freiheit – Der Mitte wieder eine Zukunft geben
Präambel Für Freie Demokraten ist der Gedanke von Freiheit und Verantwortung Grundlage aller Entscheidungen. Persönliche Freiheit, Menschenwürde und Chancengerechtigkeit sind Mittelpunkt unserer Politik. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Leistungsbereitschaft und Fleiß geschätzt und […]
Keine Maut
Die FDP-Hessen fordert von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen beim Erhalt der Infrastruktur. Viele Brücken und Straßen sind derart marode, dass es erhebliche Auswirkungen auf den Standort Deutschland hat. Die FDP lehnt die Einführung einer PKW-Maut […]
Land zwingt Kommunen zu Steuererhöhungen – Kommunale Selbstverwaltung muss erhalten bleiben!
Die Hessische Landesregierung versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Bürger zu sanieren. Deshalb werden die Kommunen zu massiven Steuererhöhungen gezwungen. Das trifft nicht nur hochverschuldete Kommunen oder Kommunen mit defizitären Haushalten. Auch solide wirtschaftende Gemeinden […]
Frieden in Europa sichern – Souveränität gewährleisten – Minderheiten schützen
Die FDP begrüßt die Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Wir stehen hinter dem Minsker Abkommen und fordern alle Beteiligten dazu auf, sich auf Grundlage des Minsker Abkommens um eine konstruktive und […]
Reform des Rentensystems vorantreiben – dauerhaft tragfähige Altersversorgung sicherstellen – Rentenkasse dem Zugriff der Politik entziehen
Die Schaffung einer stabilen und sicheren Altersversorgung ist eine der zentralsten Aufgaben der Politik überhaupt. Ein mangelhaftes Altersversorgungssystem gefährdet die Grundfesten einer Gesellschaft und damit ihren Zusammenhalt. Trotzdem oder gerade deswegen war und ist das […]
Wirtschaftliche und Finanzkompetenz in hessischen Schulen
Ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben führen zu können, hängt eng mit der Fähigkeit zusammen, ökonomisch geprägte Lebenssituationen bewältigen und finanzielle Entscheidungen bewusst treffen zu können. Die hierfür notwendigen Kompetenzen sind nicht im traditionellen Fächerkanon der […]
Bezahlbaren Wohnraum für Familien, Alleinlebende und Studenten-/innen schaffen; dazu primär das Angebot von leerstehenden ehemaligen amerikanischen Wohnungen und Kasernen nutzen, die sich aktuell im Besitz der BIMA befinden
Der Landesparteitag der FDP Hessen fordert die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu einer „parlamentarischen Initiative“ auf, um hierüber ein zahlenmäßiges Ergebnis zur Situation der im Besitz der BIMA befindlichen leerstehenden ehemaligen US-Wohn- und Kasernengebäude in […]
Eine sichere, bezahlbare und vernünftige Energieversorgung
Die im Energiesektor aufgebaute staatliche Planwirtschaft muss sofort beendet und ein marktwirtschaftliches System geschaffen werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die Energiekosten für die Verbraucher in den letzten Jahren, wie es von einem planwirtschaftlichen System zu […]
