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05.12.2015

Mehr Wettbewerb durch Reform des §121 HGO

Die hessische FDP fordert die Hessische Landesregierung auf, die in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) im § 121 niedergelegten Regelungen zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen umfassend zu reformieren. Ziel der Reform soll die Generierung von mehr […]
05.12.2015

EU-weite Vergemeinschaftung der Einlagerungssicherungssysteme ablehnen

Die FDP lehnt aus Gründen des Verbraucherschutzes die derzeitigen Planungen zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in der EU ab. Die Freien Demokraten unterstützen die von den deutschen Banken, Sparkassen und Genossenschaften bereits praktizierte, systemintegrierte freiwillige Einlagensicherung […]

Zukunftsentwicklung ÖPNV

Die FDP fordert die Einsetzung einer Fachkommission auf Landesebene, welche sich speziell mit dem ÖPNV im ländlichen Raum befasst. Dies mit dem Ziel eine bedarfsgerechte Anpassung des öffentlichen Personennahverkehrs an die Bedürfnisse der ländlichen Bevölkerungsstruktur […]

Zuwanderung steuern – Integration verbessern

1.     Präambel 2.     Handlungsfähigkeit wiedererlangen 3.     Bildung und Arbeit sind Schlüssel zur Integration 4.     Verantwortungsvolle Finanzierung für eine menschenwürdige Unterbringung 5.     Zusammenleben gestalten und Werte vermitteln Die Freien Demokraten bekennen sich in der Flüchtlingskrise zur […]