Land zwingt Kommunen zu Steuererhöhungen – Kommunale Selbstverwaltung muss erhalten bleiben!
Die Hessische Landesregierung versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Bürger zu sanieren. Deshalb werden die Kommunen zu massiven Steuererhöhungen gezwungen. Das trifft nicht nur hochverschuldete Kommunen oder Kommunen mit defizitären Haushalten. Auch solide wirtschaftende Gemeinden […]
Frieden in Europa sichern – Souveränität gewährleisten – Minderheiten schützen
Die FDP begrüßt die Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Wir stehen hinter dem Minsker Abkommen und fordern alle Beteiligten dazu auf, sich auf Grundlage des Minsker Abkommens um eine konstruktive und […]
Reform des Rentensystems vorantreiben – dauerhaft tragfähige Altersversorgung sicherstellen – Rentenkasse dem Zugriff der Politik entziehen
Die Schaffung einer stabilen und sicheren Altersversorgung ist eine der zentralsten Aufgaben der Politik überhaupt. Ein mangelhaftes Altersversorgungssystem gefährdet die Grundfesten einer Gesellschaft und damit ihren Zusammenhalt. Trotzdem oder gerade deswegen war und ist das […]
Wirtschaftliche und Finanzkompetenz in hessischen Schulen
Ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben führen zu können, hängt eng mit der Fähigkeit zusammen, ökonomisch geprägte Lebenssituationen bewältigen und finanzielle Entscheidungen bewusst treffen zu können. Die hierfür notwendigen Kompetenzen sind nicht im traditionellen Fächerkanon der […]
Bezahlbaren Wohnraum für Familien, Alleinlebende und Studenten-/innen schaffen; dazu primär das Angebot von leerstehenden ehemaligen amerikanischen Wohnungen und Kasernen nutzen, die sich aktuell im Besitz der BIMA befinden
Der Landesparteitag der FDP Hessen fordert die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu einer „parlamentarischen Initiative“ auf, um hierüber ein zahlenmäßiges Ergebnis zur Situation der im Besitz der BIMA befindlichen leerstehenden ehemaligen US-Wohn- und Kasernengebäude in […]
Eine sichere, bezahlbare und vernünftige Energieversorgung
Die im Energiesektor aufgebaute staatliche Planwirtschaft muss sofort beendet und ein marktwirtschaftliches System geschaffen werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die Energiekosten für die Verbraucher in den letzten Jahren, wie es von einem planwirtschaftlichen System zu […]
Sofortiger Stopp des Ankaufs von Ramschpapieren durch die EZB
Der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, über mindestens zwei Jahre hinweg Kreditverbriefungen von Banken zu kaufen, muss ein eindeutiges politisches Votum entgegengesetzt werden. Die Bundesregierung ist aufzufordern, der Aufgabenüberschreitung der EZB (Geldwertstabilität, nicht zentral gesteuerte staatliche […]
A 49 ohne Verzögerung weiterbauen
Die FDP Hessen fordert die hessische Landesregierung auf, die A 49 zeitnah weiterzubauen. Wir unterstützen die Online-Petition, die A 49 auch in Teilabschnitten weiterzubauen und neue Wege der Finanzierung zu suchen. Es reicht nicht, wenn […]
Möglichkeit der Berufstätigkeit im Alter
Die FDP bekennt sich zu einem selbstbestimmten Leben. Dies umfasst alle Lebensphasen, auch und gerade das Alter. Weil die Wünsche und Fähigkeiten älterer Menschen sich nicht starr an einem bestimmten Lebensalter ausrichten, sollte der Übergang […]
Abschaffung Solidaritätszuschlag
Der SoliZ als Zuschlagsteuer zur ESt und KSt ist 1991 befristet zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit eingeführt worden. Er steht mit einem Aufkommen von im Jahr 2014 ca. 15 Mrd. EUR allein dem […]
