Beschlüsse

Die hessische FDP setzt sich für eine vernunftgeleitete, technologieoffene Energiepolitik ein, die Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz in das richtige Verhältnis bringt. Die Bezahlbarkeit von Energie für Bürger und Wirtschaft muss künftig prioritäres Ziel der Energiepolitik […]

„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei”, so will es unser Grundgesetz, aber in der Realität wird diese Freiheit in Hessen noch zu häufig eingeschränkt. Wir wollen deswegen auf Landesebene einschreiten, um die Forschungsfreiheit […]

Der Landesparteitag möge folgende Forderungen beschließen: Der überwiegende Teil der ausreisepflichtigen Personen in Hessen besitzt eine Duldung. Gleichzeitig konnten im Jahr 2023 in Hessen mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Hauptgründe […]

Wir Freien Demokraten wollen die Verwaltungsverfahren im Bereich der humanitären Migration bei einer Bundesbehörde konzentrieren, sodass Asylverfahren, aufenthaltsrechtliche Maßnahmen sowie Abschiebungen einheitlich und effizientdurchgeführt werden (1.). Daneben wollen wir die Gerichtsverfahren in Asylsachen beschleunigen, damit […]

Die von der CDU-SPD geführten Landesregierung geplante umfassende Reform der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) stellt einen der weitreichendsten Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der letzten Jahre dar.Der Landesparteitag beauftragt das Landespräsidium, unverzüglich in Gespräche mit CDU […]

Der Staat muss schrumpfen!Dabei muss die politische Führungsebene mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn Minister, Staatssekretäre und Ministerialbürokraten immer mehr werden, können wir nicht ehrlich vermitteln, warum Stellenabbau im öffentlichen Dienst notwendig ist. Als Freie Demokraten […]

Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Derzeit treffen hausgemachte strukturelle Probleme im Inland auf eine neue Weltlage. Die Krisen im Ausland, der Krieg in der Ukraine und die wirtschaftliche Schwäche senden Schockwellen durch unser Land. Wir […]

Ja zu modernen Formen der Kernenergie1. Die Freien Demokraten in Hessen sprechen sich für eine Nutzung moderner Kernkrafttechnologien in Deutschland aus, so lange es hier zu keiner verdeckten Subventionierung kommt.2. Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, […]

Der Wirtschaftsstandort Deutschland schwächelt. Hessen mit dem Rhein-Main-Gebiet als Wirtschaftsmotor hat eine Schlüsselfunktion für die Wirtschaftswende. Jedoch ist die hessische Landesregierung mit Blick auf die Lage der hessischen Wirtschaft bislang nur durch Uneinigkeit und Blockade im […]