Beschlüsse – Seite 20 von 21

Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) Die FDP Hessen empfiehlt dem Landesvorstand, der FDP-Landtagsfraktion sowie ...

Der Landesvorstand der FDP Hessen bittet den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion darauf hinzuwirken, dass der Gleichlauf der Beitragsfälligkeit und die Abgabe der Beitragsnachweise der Sozialversicherung ...

Die FDP-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, möglichst umgehend das unübersichtlich gewordene Umsatzsteuersystem zu überarbeiten und transparenter zu gestalten. Einen besonderen Augenmerk sollte ...

Die FDP Hessen fordert die FDP-Landtagsfraktion auf, Liberale Leitlinien für einen islamischen Religionsunterreicht umzusetzen und dabei folgende Punkte zu beachten: Der islamische Religionsunterricht ist in ...

1. Die FDP Hessen stellt fest, dass seit dem großen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl strategische, konzeptionelle und taktische Fehler begangen wurden und sowohl die Außendarstellung ...

1. Die FDP Hessen fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen in der Bundesrepublik Deutschland, in denen die FDP Regierungsverantwortung trägt, auf, die zuständigen Behörden anzuweisen, ...

Mit der Etablierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie des Stabilitätspaktes verbanden die Menschen in Deutschland nicht nur die Erwartung einer andauernden wirtschaftlichen Prosperität und ...

In der vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) am 20.02.2002 abgefassten und beschlossenen Islamischen Charta (Islam-Charta) kann keine hinreichende Anerkennung der säkularen und pluralistischen ...

Die Anerkennung einer islamischen Religionsgemeinschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft als Voraussetzung für die Trägerschaft bei der Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs.3 Grundgesetz ist ...

Die Absicht des Hessischen Integrationsministers sowie der Hessischen Kultusministerin zügig an den Schulen des Landes Hessen islamischen Religionsunterricht nach Art. 7 Abs.3 Grundgesetz anzubieten wird ...