Ein Staat, der mit Schurken verhandelt, kann leicht zum Schurkenstaat werden – Finger weg von geklauten Daten
1. Die FDP Hessen fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen in der Bundesrepublik Deutschland, in denen die FDP Regierungsverantwortung trägt, auf, die zuständigen Behörden anzuweisen, den Erwerb von illegal beschafften Daten und Datenträgern für Fahndungszwecke […]
Europa braucht eine stabile Währung – Für eine vernünftige Haushalts- und Wirtschaftspolitik als beste Strategie gegen weitere Währungskrisen
Mit der Etablierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie des Stabilitätspaktes verbanden die Menschen in Deutschland nicht nur die Erwartung einer andauernden wirtschaftlichen Prosperität und Stabilität, sondern auch ihre Zustimmung zur weiteren europäischen Integration. Die […]
Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes in Hessen III – Islam Charta
In der vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) am 20.02.2002 abgefassten und beschlossenen Islamischen Charta (Islam-Charta) kann keine hinreichende Anerkennung der säkularen und pluralistischen Ordnung des deutschen Verfassungsstaates durch Muslime gesehen werden. Islamische Verbände […]
Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Hessen II
Die Anerkennung einer islamischen Religionsgemeinschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft als Voraussetzung für die Trägerschaft bei der Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs.3 Grundgesetz ist wünschenswert, aber nicht unabdingbar.
Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes in Hessen I
Die Absicht des Hessischen Integrationsministers sowie der Hessischen Kultusministerin zügig an den Schulen des Landes Hessen islamischen Religionsunterricht nach Art. 7 Abs.3 Grundgesetz anzubieten wird ausdrücklich begrüßt. Wir sehen darin nicht nur einen wichtigen Beitrag […]
Ausbau ICE Strecke Frankfurt-Fulda
Die FDP Hessen begrüßt und unterstützt den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch in seinen Bemühungen um den Ausbau der ICE-Strecke Frankfurt-Fulda. Die FDP-Hessen fordert die Bundesregierung auf, dem Ausbau der ICE-Strecke Frankfurt-Fulda höchste Priorität […]
