Beschlüsse

Mehr Marktwirtschaft auch im Wohnungsmarkt!

18. April 2015

1.      Die Freien Demokraten setzen sich für mehr Marktwirtschaft auch im Wohnungsmarkt ein. Der Markt setzt die richtigen Signale über Knappheit an Wohnraum und lenkt bei hohen Renditen zusätzliches Kapital in den Bau von Immobilien. Staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen, die diese Marktkräfte behindern und die zu unerwünschten Fehlentwicklungen und zu einer weiteren Verknappung von […]

Flüchtlingsproblematik

21. März 2015

Eine immer größere Zahl von Flüchtlingen aus unterschiedlichen Kriegs- und Krisengebieten der Welt kommt zu uns. Die derzeitigen Flüchtlingszahlen und die weiteren Prognosen lassen den Schluss zu, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die den Weg nach Deutschland suchen, weiter steigen wird. Die Bewältigung dieser Situation ist eine nationale und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Konkret wird sie meist […]

Kommunale Selbstverwaltung erhalten – Bevormundung der Kommunen durch Schwarzgrün beenden

21. März 2015

Die hessische FDP fordert eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Basis des von den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen festgelegten Finanzbedarfs. 1. Faire Chancen für die Kommunen – liberale Kriterien für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) Hauptkriterien für eine sachgemäße Neuordnung sind der Erhalt kommunaler Selbstverwaltung, der Grundsatz der Konnexität, das Kostdeckungsprinzip in den kommunalen […]

Mehr Chancen durch mehr Freiheit – Der Mitte wieder eine Zukunft geben

21. März 2015

Präambel Für Freie Demokraten ist der Gedanke von Freiheit und Verantwortung Grundlage aller Entscheidungen. Persönliche Freiheit, Menschenwürde und Chancengerechtigkeit sind Mittelpunkt unserer Politik. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Leistungsbereitschaft und Fleiß geschätzt und belohnt werden. Eine Gesellschaft, die den Bogen zwischen den Generationen spannt und in der die Menschen in sozialen und wirtschaftlichen […]

Keine Maut

16. November 2014

Die FDP-Hessen fordert von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen beim Erhalt der Infrastruktur. Viele Brücken und Straßen sind derart marode, dass es erhebliche Auswirkungen auf den Standort Deutschland hat. Die FDP lehnt die Einführung einer PKW-Maut generell ab. Insbesondere die von der Großen Koalition vorgeschlagene Maut löst dieses Problem nicht, weil die zu erwartenden Einnahmen zu […]

Land zwingt Kommunen zu Steuererhöhungen – Kommunale Selbstverwaltung muss erhalten bleiben!

16. November 2014

Die Hessische Landesregierung versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Bürger zu sanieren. Deshalb werden die Kommunen zu massiven Steuererhöhungen gezwungen. Das trifft nicht nur hochverschuldete Kommunen oder Kommunen mit defizitären Haushalten. Auch solide wirtschaftende Gemeinden sind betroffen. Nach dem Vorbild des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen sollen künftig wirtschaftlich erfolgreiche Kommunen durch einen „Kommunal-Soli“ bestraft werden und […]

Frieden in Europa sichern – Souveränität gewährleisten – Minderheiten schützen

16. November 2014

Die FDP begrüßt die Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Wir stehen hinter dem Minsker Abkommen und fordern alle Beteiligten dazu auf, sich auf Grundlage des Minsker Abkommens um eine konstruktive und dauerhafte Lösung zu bemühen. Dabei sollte das Ziel im Vordergrund stehen, die gegenseitigen Beziehungen im Sinne der KSZE-Schlussakte vom 1. […]

Reform des Rentensystems vorantreiben – dauerhaft tragfähige Altersversorgung sicherstellen – Rentenkasse dem Zugriff der Politik entziehen

16. November 2014

Die Schaffung einer stabilen und sicheren Altersversorgung ist eine der zentralsten Aufgaben der Politik überhaupt. Ein mangelhaftes Altersversorgungssystem gefährdet die Grundfesten einer Gesellschaft und damit ihren Zusammenhalt. Trotzdem oder gerade deswegen war und ist das System der Altersversorgung immer Spielball politischer Interessen gewesen. Mehr als einmal musste die aus gemeinsamen Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern […]

Wirtschaftliche und Finanzkompetenz in hessischen Schulen

16. November 2014

Ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben führen zu können, hängt eng mit der Fähigkeit zusammen, ökonomisch geprägte Lebenssituationen bewältigen und finanzielle Entscheidungen bewusst treffen zu können. Die hierfür notwendigen Kompetenzen sind nicht im traditionellen Fächerkanon der schulischen Ausbildung abgebildet. Insgesamt sind die Kenntnisse von Schulabgängern über die Grundprinzipien der Marktwirtschaft nicht selten gering ausgeprägt. Die FDP […]

Bezahlbaren Wohnraum für Familien, Alleinlebende und Studenten-/innen schaffen; dazu primär das Angebot von leerstehenden ehemaligen amerikanischen Wohnungen und Kasernen nutzen, die sich aktuell im Besitz der BIMA befinden

16. November 2014

Der Landesparteitag der FDP Hessen fordert die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu einer „parlamentarischen Initiative“ auf, um hierüber ein zahlenmäßiges Ergebnis zur Situation der im Besitz der BIMA befindlichen leerstehenden ehemaligen US-Wohn- und Kasernengebäude in Hessen zu erhalten, insbesondere zu vorliegenden strukturellen Problemen hinsichtlich Lage und Nachbarschaft sowie zu Industrie- und Gewerbeansiedlungen und Bahn- und […]

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