Beschlüsse

Erleichterung Nutzung UAVs für die Feuerwehr

9. Juli 2016

Die FDP setzt sich für eine Stärkung der Feuerwehren ein und fordert die Bundesregierung auf, eine Anpassung des § 30 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) vorzunehmen. Ziel soll sein, Feuerwehren die Nutzung von unbemannten und halbautonom fliegenden Luftfahrtsystemen (auch Drohnen oder UAVs genannt) verhältnismäßig zu erleichtern, wie es bereits für Bundeswehr und Polizeien im LuftVG vorgesehen ist. Feuerwehren […]

Selbstbestimmte Teilhabe im Alter – eine nachhaltige Alters-vorsorge braucht eine starke betriebliche Säule

22. Mai 2016

Chancen und Herausforderungen der Altersvorsorge Die Menschen in Deutschland werden immer älter, fitter und fühlen sich länger jung. Laut Prognose des Statistischen Bundesamtes werden im Jahr 2050 über 65.000 Menschen die Altersgrenze von 100 Jahren überschritten haben. Im Durchschnitt gewinnen Frauen zwischen heute und 2050 bis zu 30 Lebensjahre hinzu, Männer immerhin noch 25 Jahre. […]

Pflichtversicherung als Gründungshemmnis verhindern

22. Mai 2016

Jeder Selbstständige, insbesondere jeder Unternehmensgründer ist für seine Altersversorgung selbst verantwortlich. Er darf nicht gezwungen werden Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer Versicherungspflicht unterworfen zu werden. Steht der Gründer in der Gefahr als Scheinselbständiger nachträglich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abführen zu müssen, dann soll er für die ersten drei Jahre von der Beitragspflicht befreit […]

EU Konsolidierung vor einer Erweiterung

22. Mai 2016

Der Landesparteitag hat beschlossen und den Landesverband beauftragt, sich beim Bundesverband hierfür einzusetzen: Die europäische Integration ist bereits heute mit allen 28 Mitgliedsstaaten und deren unterschiedlichen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Interessen schwierig. Die in der Präambel des Vertrags über die EU dargelegten Ideale und Grundlagen sind durch die große Anzahl hoch differenter Mitgliedsstaaten gefährdet. Die […]

Lehrerbildung

22. Mai 2016

Die Freien Demokraten fordern einen Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsqualität durch verstärkte Lehrerfortbildung und Verringerung des Unterrichtsausfalls. Für Lehrkräfte, Schüler und Eltern ist es nicht akzeptabel, dass entgegen den Bestimmungen des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes in der Praxis Fortbildungsveranstaltungen regelmäßig und überwiegend während der Unterrichtszeit angeboten werden. Dies hindert Lehrerinnen und Lehrer daran, im notwendigen Umfang an […]

Freiheit für die beste Bildung der Welt

21. Mai 2016

Wir Freien Demokraten wollen jedem Menschen ermöglichen, seinen Fähigkeiten entsprechend, seine Ziele zu erreichen. Bildung in der Familie, in der Schule, im Privat- und im Berufsleben ist der Schlüssel zur sozialen Teilhabe und für faire Aufstiegschancen. Gute Bildung entsteht vorranging in und durch die Familie und das befreundete Umfeld. Sie geschieht in Respekt vor dem […]

Alterssicherung durch Betongold

14. April 2016

Die FDP Hessen fordert den Verzicht des Landes Hessen auf die Grunderwerbssteuer, wenn eine natürliche Person ihre erste Immobilie erwirbt.

Mehr Wettbewerb durch Reform des §121 HGO

5. Dezember 2015

Die hessische FDP fordert die Hessische Landesregierung auf, die in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) im § 121 niedergelegten Regelungen zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen umfassend zu reformieren. Ziel der Reform soll die Generierung von mehr Wettbewerb in der kommunalen Bereitstellung von Versorgungsgütern und Dienstleistungen zugunsten der Verbraucher sein. Effizienzgewinn aus verstärktem Leistungswettbewerb dient dem Verbraucherinteresse […]

EU-weite Vergemeinschaftung der Einlagerungssicherungssysteme ablehnen

5. Dezember 2015

Die FDP lehnt aus Gründen des Verbraucherschutzes die derzeitigen Planungen zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in der EU ab. Die Freien Demokraten unterstützen die von den deutschen Banken, Sparkassen und Genossenschaften bereits praktizierte, systemintegrierte freiwillige Einlagensicherung und werden ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament bitten, sich für eine EU-weite Durchsetzung des Modelles einer freiwilligen Einlagensicherung einzusetzen. Die […]

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