Beschlüsse

Stärkung der Bürgerrechte gegenüber dem Finanzamt

16. November 2014

Die FDP fordert die Einführung eines Ombudsmannes für Steuerzahler. Nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages soll sich dieser für die Rechte von Steuerzahlern einsetzen, die behördlicher Willkür ausgesetzt sind. Der Ombudsmann wird vom Bundestag gewählt und darf Finanzbehörden aufsuchen ohne Voranmeldung sowie dort jederzeit Auskunft und Akteneinsicht verlangen. Er wird tätig aufgrund von […]

Älter, aktiver, freier – Chancen für die älter werdende Gesellschaft eröffnen

16. November 2014

Die deutsche Gesellschaft wird älter und die Menschen bleiben länger gesund. Die medizinische Versorgung in Deutschland ist sehr gut und es geht den Menschen heute besser im Alter. Nach dem Arbeitsleben beginnt die am stärksten individuell gestaltbare Lebensphase. Deshalb wird Freiheit für viele Menschen im Alter neu erlebbar. Über diese positive Entwicklung wird in der […]

Biblis: Dreistelliger Millionenschaden durch überfordertes hessisches Umweltministerium

8. Februar 2014

Die Hessen-FDP und die hessische FDP Landtagsfraktion werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, Umstände und persönliches Fehlverhalten die zur rechtswidrigen Abschaltung von Biblis führten, ohne Ansehen einer Parteizugehörigkeit aufzuklären. Der zu erwartende Schaden dürfte einer der schwersten Fälle in der Geschichte unseres Bundeslandes Hessen sein und kann materiell durch keinen Handelnden ersetzt werden. Die hessischen Liberalen werden […]

Tagespflegepersonen in Hessen für die Betreuung von Unter-Dreijährigen stärken

8. Februar 2014

Der Wettbewerb zwischen den Betreuungsformen sollte über die Qualität der Angebote geführt werden, nicht über die einseitige Subventionierung eines der Angebote. Um Tagespflegepersonen in ihrer Tätigkeit zu stärken, sollte ihr Stundensatz angehoben und die El-ternbeiträge dergestalt begrenzt werden, dass sie im Vergleich zu den Beiträgen für die Betreuung in Kitas und Krippen konkurrenzfähig sind. Zudem […]

Koalitionsaussagen eine Absage erteilen

8. Februar 2014

Die FDP Hessen wird zukünftig dafür kämpfen, dass wir Liberale wieder als eigenständige Kraft auftreten. Für Liberale müssen inhaltliche Überschneidungen Bündnisse bestimmen.

Schaffung der Position eines Generalsekretärs der FDP Hessen

8. Februar 2014

Die Satzung der FDP Hessen wird wie folgt geändert: § 17 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung der FDP Hessen erhält eine neue Ziffer f) mit folgendem Wortlaut: f) sofern der Landesvorsitzende von seinem Recht gemäß Abs. 2 Satz 1 Gebrauch macht, dem Generalsekretär, der vom Landesparteitag auf Vorschlag des Landesvorsitzenden gewählt wird. 2. Es […]

Unser Europa: Mit Augenmaß und Recht vor Macht

23. November 2013

I. Präambel II. Kernforderungen 1. Mehr Subsidiarität und Demokratie in Europa 2. Chancen durch Bürger- und Freiheitsrechte 3. Gemeinsame Währung stärken 4. Zukunft der Europäischen Union mitgestalten 5. Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik I. Präambel Die europäische Einigung gehört unbestritten zu den großen politischen Leistungen des 20. Jahrhunderts. Sie hat den Bürgern in Europa nicht nur […]

Erweiterung des § 31 Fachausschüsse, Kommissionen und Arbeitsgruppen

14. April 2013

§ 31 wird um den Punkt (4) erweitert Die Landesfachausschüsse haben ein Vorschlagsrecht bei der Benennung der zu entsendenden Mitglieder in die jeweiligen Bundesfachausschüsse. Das Recht des Landesvorstandes zur endgülti-gen Benennung der hessischen Bundesfachausschussmitglieder bleibt dabei unberührt.

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

14. April 2013

Gerechtigkeit soll unsere Gesellschaft im Inneren zusammenhalten. Das treibt uns Liberale um, denn wir wollen in einer freien Gesellschaft leben, in der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, seinem Aussehen, seiner sexuellen Ausrichtung oder auch seines Alters, seinen Platz im Leben finden kann. Deshalb kämpfen wir leidenschaftlich dafür, dass jeder Mensch gerechte Startchancen […]

Liberale Netzpolitik

14. April 2013

Hessen ist sowohl Motor als auch Nutznießer der Internetwirtschaft. Einer der weltweit größten kommerziellen Internet-Knoten ist der DE-CIX Backbone in Frankfurt. Verschiedene Online-Dienste im Rhein-Main Gebiet haben die Internetwirtschaft Deutschlands geprägt. Banken und Finanzdienstleister sind heute für die Erbringung ihrer Dienstleistungen auf das weltweite Datennetz zwingend angewiesen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Die FDP steht […]

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