Beschlüsse

A 49 ohne Verzögerung weiterbauen

16. November 2014

Die FDP Hessen fordert die hessische Landesregierung auf, die A 49 zeitnah weiterzubauen. Wir unterstützen die Online-Petition, die A 49 auch in Teilabschnitten weiterzubauen und neue Wege der Finanzierung zu suchen. Es reicht nicht, wenn die Landesregierung zwar Bauten beschließt, aber anschließend keinerlei Initiativen für die Finanzierung dieser Abschnitte unternimmt.

Möglichkeit der Berufstätigkeit im Alter

16. November 2014

Die FDP bekennt sich zu einem selbstbestimmten Leben. Dies umfasst alle Lebensphasen, auch und gerade das Alter. Weil die Wünsche und Fähigkeiten älterer Menschen sich nicht starr an einem bestimmten Lebensalter ausrichten, sollte der Übergang von der Berufstätigkeit zum Ruhestand individuell gestaltet werden können. Die FDP spricht sich daher für einen breiten Korridor aus, innerhalb […]

Abschaffung Solidaritätszuschlag

16. November 2014

Der SoliZ als Zuschlagsteuer zur ESt und KSt ist 1991 befristet zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit eingeführt worden. Er steht mit einem Aufkommen von im Jahr 2014 ca. 15 Mrd. EUR allein dem Bund zu. Der Solidaritätszuschlag muss bis 2019 in Stufen auf Null reduziert werden!

Der Staat soll nur die Steuern erhalten, die ihm auch zustehen

16. November 2014

Der Staat soll nur die Steuer erhalten, die ihm auch zustehen. Die Gremien der FDP werden gebeten, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, dass der Staatsbürger nur noch mit der Einkommenssteuer belastet wird, die nach Rechtslage tatsächlich zu bezahlen ist. Die Finanzbehörde wird aufgefordert, von Amts wegen die Günstigerprüfung für die Veranlagungsform im Veranlagungsfall von Ehegatten […]

Erhalt der Förderschulen zur Sicherung der Wahlfreiheit

16. November 2014

Die Hessische Landesregierung und die schwarz-grüne Mehrheit der Verbands-versammlung des LWV setzen sich in letzter Zeit nur noch für eine inklusive Beschulung ein. Damit wird die Wahlfreiheit der Eltern eingeschränkt. Die Wahlfreiheit der Eltern muss aus Sicht der FDP erhalten werden. Die Förderschulen sollen nach und nach aufgehoben werden. Dies entspricht in vielen Fällen nicht […]

Stärkung der Bürgerrechte gegenüber dem Finanzamt

16. November 2014

Die FDP fordert die Einführung eines Ombudsmannes für Steuerzahler. Nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages soll sich dieser für die Rechte von Steuerzahlern einsetzen, die behördlicher Willkür ausgesetzt sind. Der Ombudsmann wird vom Bundestag gewählt und darf Finanzbehörden aufsuchen ohne Voranmeldung sowie dort jederzeit Auskunft und Akteneinsicht verlangen. Er wird tätig aufgrund von […]

Älter, aktiver, freier – Chancen für die älter werdende Gesellschaft eröffnen

16. November 2014

Die deutsche Gesellschaft wird älter und die Menschen bleiben länger gesund. Die medizinische Versorgung in Deutschland ist sehr gut und es geht den Menschen heute besser im Alter. Nach dem Arbeitsleben beginnt die am stärksten individuell gestaltbare Lebensphase. Deshalb wird Freiheit für viele Menschen im Alter neu erlebbar. Über diese positive Entwicklung wird in der […]

Biblis: Dreistelliger Millionenschaden durch überfordertes hessisches Umweltministerium

8. Februar 2014

Die Hessen-FDP und die hessische FDP Landtagsfraktion werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, Umstände und persönliches Fehlverhalten die zur rechtswidrigen Abschaltung von Biblis führten, ohne Ansehen einer Parteizugehörigkeit aufzuklären. Der zu erwartende Schaden dürfte einer der schwersten Fälle in der Geschichte unseres Bundeslandes Hessen sein und kann materiell durch keinen Handelnden ersetzt werden. Die hessischen Liberalen werden […]

Tagespflegepersonen in Hessen für die Betreuung von Unter-Dreijährigen stärken

8. Februar 2014

Der Wettbewerb zwischen den Betreuungsformen sollte über die Qualität der Angebote geführt werden, nicht über die einseitige Subventionierung eines der Angebote. Um Tagespflegepersonen in ihrer Tätigkeit zu stärken, sollte ihr Stundensatz angehoben und die El-ternbeiträge dergestalt begrenzt werden, dass sie im Vergleich zu den Beiträgen für die Betreuung in Kitas und Krippen konkurrenzfähig sind. Zudem […]

Koalitionsaussagen eine Absage erteilen

8. Februar 2014

Die FDP Hessen wird zukünftig dafür kämpfen, dass wir Liberale wieder als eigenständige Kraft auftreten. Für Liberale müssen inhaltliche Überschneidungen Bündnisse bestimmen.

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