Rechtsstaat schützen – Sicherheit gewährleisten – Recht durchsetzen!
Gewissheit des Rechts Die Bedrohungen unserer Freiheit sind akut und werden uns auf unabsehbare Zeit begleiten. Sie kommen von gewalttätigen Terroristen, islamistischen und linken wie rechten politischen Extremisten und organisierter Kriminalität. Sie stellen die Geltung […]
Wieder Wachstumsland Nr.1 – für ein dynamisches Hessen und ein starkes Deutschland
Hessen ist eine der attraktivsten Regionen: landschaftlich, kulturell und ökonomisch. Deutschland ist eine starke Wirtschaftsnation. Gemeinsam haben wir viel erreicht. Aber in der Politik herrschen Selbstzufriedenheit und Stillstand. Das Wirtschaftswachstum Deutschlands liegt deutlich unter dem […]
Stärkung der Betrieblichen Altersvorsorge (bAV)
In einer bunter und vielfältiger werdenden Arbeitswelt sollte die Politik den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen. Eine moderne Altersvorsorge muss als Baukasten organisiert werden, der unterschiedliche Elemente beinhaltet und im Laufe des Lebens komplettiert wird. Die […]
Erdowie, Erdowo, Erdowas zur Hölle?!
Die FDP Hessen fordert die Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches. Jedem steht rechtlich die Option offen, sich als Privatperson gegen Beleidigungen zu wehren. Eine Sonderregelung der Majestätsbeleidigung sehen wir als unzeitgemäß und ihre Aufhebung […]
Rheinbrücke zwischen Rüdesheim und Bingen
Die Freien Demokraten in Hessen sprechen sich nachdrücklich für den Bau einer zweispurigen Rheinbrücke zwischen Rüdesheim und Bingen aus. Die FDP-Landtagsfraktion soll die hessische Landesregierung über eine entsprechende Initiative im Hessischen Landtag auffordern, mit der […]
Erleichterung Nutzung UAVs für die Feuerwehr
Die FDP setzt sich für eine Stärkung der Feuerwehren ein und fordert die Bundesregierung auf, eine Anpassung des § 30 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) vorzunehmen. Ziel soll sein, Feuerwehren die Nutzung von unbemannten und halbautonom fliegenden Luftfahrtsystemen […]
Selbstbestimmte Teilhabe im Alter – eine nachhaltige Alters-vorsorge braucht eine starke betriebliche Säule
Chancen und Herausforderungen der Altersvorsorge Die Menschen in Deutschland werden immer älter, fitter und fühlen sich länger jung. Laut Prognose des Statistischen Bundesamtes werden im Jahr 2050 über 65.000 Menschen die Altersgrenze von 100 Jahren […]
Pflichtversicherung als Gründungshemmnis verhindern
Jeder Selbstständige, insbesondere jeder Unternehmensgründer ist für seine Altersversorgung selbst verantwortlich. Er darf nicht gezwungen werden Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer Versicherungspflicht unterworfen zu werden. Steht der Gründer in der Gefahr als Scheinselbständiger […]
EU Konsolidierung vor einer Erweiterung
Der Landesparteitag hat beschlossen und den Landesverband beauftragt, sich beim Bundesverband hierfür einzusetzen: Die europäische Integration ist bereits heute mit allen 28 Mitgliedsstaaten und deren unterschiedlichen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Interessen schwierig. Die in der […]
Lehrerbildung
Die Freien Demokraten fordern einen Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsqualität durch verstärkte Lehrerfortbildung und Verringerung des Unterrichtsausfalls. Für Lehrkräfte, Schüler und Eltern ist es nicht akzeptabel, dass entgegen den Bestimmungen des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes in der […]
