Beschlüsse

Eine sichere, bezahlbare und vernünftige Energieversorgung

16. November 2014

Die im Energiesektor aufgebaute staatliche Planwirtschaft muss sofort beendet und ein marktwirtschaftliches System geschaffen werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die Energiekosten für die Verbraucher in den letzten Jahren, wie es von einem planwirtschaftlichen System zu erwarten ist, in die Höhe getrieben. Als erster Schritt eines Ausstiegs aus der planwirtschaftlichen Energiewende ist das EEG daher ersatzlos […]

Sofortiger Stopp des Ankaufs von Ramschpapieren durch die EZB

16. November 2014

Der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, über mindestens zwei Jahre hinweg Kreditverbriefungen von Banken zu kaufen, muss ein eindeutiges politisches Votum entgegengesetzt werden. Die Bundesregierung ist aufzufordern, der Aufgabenüberschreitung der EZB (Geldwertstabilität, nicht zentral gesteuerte staatliche Politik zur vermeintlichen Ankurbelung der Wirtschaft) eindeutig entgegenzutreten und damit eine weitere Enteignung der Vermögen von EU-Staatsbürgern Einhalt zu gebieten.

A 49 ohne Verzögerung weiterbauen

16. November 2014

Die FDP Hessen fordert die hessische Landesregierung auf, die A 49 zeitnah weiterzubauen. Wir unterstützen die Online-Petition, die A 49 auch in Teilabschnitten weiterzubauen und neue Wege der Finanzierung zu suchen. Es reicht nicht, wenn die Landesregierung zwar Bauten beschließt, aber anschließend keinerlei Initiativen für die Finanzierung dieser Abschnitte unternimmt.

Möglichkeit der Berufstätigkeit im Alter

16. November 2014

Die FDP bekennt sich zu einem selbstbestimmten Leben. Dies umfasst alle Lebensphasen, auch und gerade das Alter. Weil die Wünsche und Fähigkeiten älterer Menschen sich nicht starr an einem bestimmten Lebensalter ausrichten, sollte der Übergang von der Berufstätigkeit zum Ruhestand individuell gestaltet werden können. Die FDP spricht sich daher für einen breiten Korridor aus, innerhalb […]

Abschaffung Solidaritätszuschlag

16. November 2014

Der SoliZ als Zuschlagsteuer zur ESt und KSt ist 1991 befristet zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit eingeführt worden. Er steht mit einem Aufkommen von im Jahr 2014 ca. 15 Mrd. EUR allein dem Bund zu. Der Solidaritätszuschlag muss bis 2019 in Stufen auf Null reduziert werden!

Der Staat soll nur die Steuern erhalten, die ihm auch zustehen

16. November 2014

Der Staat soll nur die Steuer erhalten, die ihm auch zustehen. Die Gremien der FDP werden gebeten, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, dass der Staatsbürger nur noch mit der Einkommenssteuer belastet wird, die nach Rechtslage tatsächlich zu bezahlen ist. Die Finanzbehörde wird aufgefordert, von Amts wegen die Günstigerprüfung für die Veranlagungsform im Veranlagungsfall von Ehegatten […]

Erhalt der Förderschulen zur Sicherung der Wahlfreiheit

16. November 2014

Die Hessische Landesregierung und die schwarz-grüne Mehrheit der Verbands-versammlung des LWV setzen sich in letzter Zeit nur noch für eine inklusive Beschulung ein. Damit wird die Wahlfreiheit der Eltern eingeschränkt. Die Wahlfreiheit der Eltern muss aus Sicht der FDP erhalten werden. Die Förderschulen sollen nach und nach aufgehoben werden. Dies entspricht in vielen Fällen nicht […]

Stärkung der Bürgerrechte gegenüber dem Finanzamt

16. November 2014

Die FDP fordert die Einführung eines Ombudsmannes für Steuerzahler. Nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages soll sich dieser für die Rechte von Steuerzahlern einsetzen, die behördlicher Willkür ausgesetzt sind. Der Ombudsmann wird vom Bundestag gewählt und darf Finanzbehörden aufsuchen ohne Voranmeldung sowie dort jederzeit Auskunft und Akteneinsicht verlangen. Er wird tätig aufgrund von […]

Älter, aktiver, freier – Chancen für die älter werdende Gesellschaft eröffnen

16. November 2014

Die deutsche Gesellschaft wird älter und die Menschen bleiben länger gesund. Die medizinische Versorgung in Deutschland ist sehr gut und es geht den Menschen heute besser im Alter. Nach dem Arbeitsleben beginnt die am stärksten individuell gestaltbare Lebensphase. Deshalb wird Freiheit für viele Menschen im Alter neu erlebbar. Über diese positive Entwicklung wird in der […]

Biblis: Dreistelliger Millionenschaden durch überfordertes hessisches Umweltministerium

8. Februar 2014

Die Hessen-FDP und die hessische FDP Landtagsfraktion werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, Umstände und persönliches Fehlverhalten die zur rechtswidrigen Abschaltung von Biblis führten, ohne Ansehen einer Parteizugehörigkeit aufzuklären. Der zu erwartende Schaden dürfte einer der schwersten Fälle in der Geschichte unseres Bundeslandes Hessen sein und kann materiell durch keinen Handelnden ersetzt werden. Die hessischen Liberalen werden […]

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