Beschlüsse

Beschluss der Landesvorstandssitzung am 17.12.2011 in Oberursel (gem. LPT-Beschluss vom 09. & 10. April 2011 in Stadtallendorf an den Landesvorstand überwiesen) Die Landtagsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass eine Vernetzung der vorhandenen kulturellen Einrichtungen […]

Beschluss der Landesvorstandssitzung am 17.12.2011 in Oberursel (gem. LPT-Beschluss vom 09. & 10. April 2011 in Stadtallendorf an den Landesvorstand überwiesen) Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, Initiativen zur Förderung von Projekten zum Thema Elektro-Mobilität verstärkt […]

Beschluss der Landesvorstandssitzung am 7.Mai 2011 in Kassel (gem. LPT-Beschluss vom 9./10. April 2011 in Stadtallendorf an den Landesvorstand überwiesen) Die hessische FDP setzt sich für eine Schulpolitik ein, die das Potenzial aller Schülerinnen und […]

Genau ein Jahr nach dem Beschluss der Euro-Länder dem bankrotten Griechenland zu helfen, hat der Europäische Rat vom 24./25. März 2011 die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten, den Euro-Rettungsschirm auf unbestimmte Zeit zu […]

Die FDP Hessen begrüßt die geplante Einrichtung eines „Kommunalen Rettungsschirms“ in Hessen. Bei der Errichtung dieses „Kommunalen Rettungsschirms“ sind folgende Eckpunkte zu beachten: a) Das Volumen soll 3 Mrd. € nicht überschreiten. Bis zu dieser […]

Die nukleare Katastrophe in Japan hat die Einschätzung von Risiken der Kernenergie sowie die gesellschaftliche Bereitschaft zu deren „Hinnahme“ grundlegend verändert. Die FDP respektiert das von der Bundesregierung entschiedene Moratorium zur Untersuchung aller 17 deutschen […]

Die derzeitige Führung von FDP-Bundespartei und FDP-Bundestagsfraktion hat den stärksten Vertrauensverlust in die FDP seit Gründung der Partei zu verantworten. Desolate Verhandlungen bei der Koalitionsbildung, personelle Fehlbesetzungen und handwerkliche Fehler im Anschluss haben die FDP […]

§ 22 Landessatzung wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 Buchstabe b wird das Wort „zwei“ durch die Worte „bis zu drei“ ersetzt. 2. In Absatz 2 wird das Wort „beiden“ durch die Worte […]

Durch die unvollständige gesetzliche Regelung hinsichtlich des Prostitutionsgewerbes besteht ein teilweise aufsichtsfreier Raum, der die Gefahr einer systematischen Verletzung von Grundrechten durch Verschleppung und Ausbeutung von Frauen birgt. Die hessische FDP spricht sich für eine […]

Beschluss der Sitzung des LFA Soziales am 11.9.2010 (gem. LPT-Beschluss vom 19.6.2010 in Künzell an den LFA Soziales überwiesen) In Hessen wird ein Freiwilliges Soziales Jahr „Politik/Demokratie“ eingeführt. Vorbild hierzu sind die Konzepte der Länder […]